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   LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2012 - L 15 AS 93/12 B ER   

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https://dejure.org/2012,124338
LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2012 - L 15 AS 93/12 B ER (https://dejure.org/2012,124338)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 24.04.2012 - L 15 AS 93/12 B ER (https://dejure.org/2012,124338)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 24. April 2012 - L 15 AS 93/12 B ER (https://dejure.org/2012,124338)
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  • BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzug - Nichterteilung einer

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2012 - L 15 AS 93/12
    Für eine gesonderte Zusicherung des für den Antragsteller bisher zuständigen Antragsgegners besteht bei dieser Sachlage kein Rechtsschutzinteresse mehr (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 6. April 2011 - B 4 AS 5/10 R, Rn. 15).
  • BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 60/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft- und Heizkosten - Anwendung von § 22 Abs 1 S 2

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2012 - L 15 AS 93/12
    Das SG hat in dem angefochtenen Beschluss unter Hinweis auf das Urteil des BSG vom 1. Juni 2010 (B 4 AS 60/09 R) zutreffend ausgeführt, dass diese Vorschrift auf den vorliegenden Fall des Umzugs über die Grenzen des sog. Vergleichsraumes hinaus ohnehin nicht anwendbar ist.
  • BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 219/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - kein Anspruch auf isolierte

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2012 - L 15 AS 93/12
    Das BSG hat bereits mehrfach entschieden, dass das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen einer Zusicherung nach § 22 Abs. 2 SGB II alter Fassung (jetzt § 22 Abs. 4 SGB II in der seit dem 1. April 2011 gültigen Fassung) für die Höhe eines Anspruchs auf Übernahme der Kosten für die Unterkunft nicht konstitutiv ist (vgl. zuletzt Urteil vom 22. November 2011 - B 4 AS 219/10 R -, Rn. 19 mit weiteren Nachweisen).
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